Nach Angriff auf SPD-Politiker - Tausende bei Demonstration in Dresden

05.05.2024 18:49

Der SPD-Politiker Ecke wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten in
Dresden attackiert und verletzt. Bei einer Demonstration setzen rund
3000 Menschen ein Zeichen für Demokratie - darunter auch Politiker.

Dresden (dpa) - Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke
haben nach Polizeiangaben rund 3000 Menschen in Dresden für
Demokratie und gegen Gewalt demonstriert. Sie versammelten sich am
frühen Sonntagabend im Stadtteil Striesen. Dort war Ecke am
Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten
zusammengeschlagen worden. Kurz zuvor hatte mutmaßlich dieselbe
Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der
Grünen angegriffen und verletzt. Auch die Veranstalter sprachen von
rund 3000 Menschen, die sich am Sonntagabend versammelten. Laut
Polizei verlief die Versammlung friedlich. 

Ostdeutschland habe 1989 die Demokratie erstritten und erkämpft,
sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt  (Grüne) zum

Auftakt. «Und wir werden nicht weichen gegen diejenigen, die die
Demokratie verächtlich machen.» Und man werde erst recht nicht
weichen, «wenn einer von uns Gewalt erfahren muss», betonte die
Politikerin. «Wir sind das Volk», sagte Göring-Eckardt weiter. Unter

den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Pohlandplatz waren unter
anderem die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken,
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne)  und Sachsens
Justizministerin Katja Meier (Grüne).  

Zwei Bündnisse hatten nach den jüngsten Attacken auf Politiker und
Wahlkampfhelfer für Sonntag zu spontanen Demonstrationen in Berlin
und Dresden aufgerufen. Das Internetportal «Zusammen gegen Rechts»
und das Bündnis «Wir sind die Brandmauer Dresden» veröffentlichten

entsprechende Aufrufe auf ihren Instagram-Kanälen. «Gewalt hat keinen
Platz in unserer Demokratie!», hieß es darin. 

«Unsere Demokratie wird angegriffen von Demokratiefeinden, von
Rechten und Verächtern mit entgrenzter Sprache, mit Verhöhnung und
mehr und mehr mit Angriffen gegen Demokratinnen und Demokraten. Das
lassen wir nicht zu», sagte Roth.  

Sachsens Innenminister Armin Schuster sprach auf der Bühne von einem
«gemeinsamen Signal» über Parteigrenzen hinweg. Man sei bei den
Ermittlungen in den letzten 24 Stunden «All-In» gegangen, sagte der
CDU-Politiker. Inzwischen hat sich ein 17-Jähriger der Polizei
gestellt und erklärt, er sei der Schläger. «Wir werden dafür sorgen
,
dass alle Täter ihrer Strafe zugeführt werden», betonte Schuster und

sprach mit Blick auf die jüngste Attacke in Dresden von einer «völlig

neue Intensität». «Es ist ja nicht nur eine gefährliche
Körperverletzung, es ist die Beeinträchtigung freier Wahlen in
Deutschland.» Er rief die Menschen zudem dazu auf, Applaus zu
spenden, wenn jemand Wahlplakate aufhänge. «Diese Menschen kämpfen in

ihrer Freizeit für unsere Demokratie.»